Warum rafft sich der deutsche Bürger alle vier Jahre auf, um in der Wahlkabine ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen? Tatsächlich scheint es in einer Zeit, in der die Entfremdung zwischen Basis und Obrigkeit immer weiter zunimmt, nicht selten auch ein Ausdruck von Unzufriedenheit und Frustration, der uns möglicherweise nach Dekaden fester Verbundenheit mit einer bestimmten Partei plötzlich in ein anderes Lager wechseln lässt.
Doch greift es nicht etwas zu kurz, Menschen allein das Motiv des Protests zu unterstellen, wenn sie sich trotz vieler Anfeindungen, Denunziation und Brandmarkung in der Öffentlichkeit zu einem Wechsel aus dem Kartell in Richtung der kritischen Opposition aufmachen?
Carsten Linnemann ist immer wieder darum bemüht, die Seele der Deutschen zu erkunden und für ihre Verärgerung über die bestehenden Zustände Verständnis zu zeigen.
Doch über ein bisweilen populistisches Ankündigen von einem Kurswechsel und der schlichten Benennung der momentanen Herausforderungen kommt er in der Regel nicht hinaus.
Denn einerseits ist sein Chef im Konrad-Adenauer-Haus nicht erst seit dieser Woche schockverliebt in die Grünen und findet Gefallen an der Wärmepumpe, der Transformation und dem Heizungsgesetz – welches man doch gänzlich rückgängig, statt nur in neuer Form auflegen wollte, sollte man in Verantwortung kommen. (Bis zu 2500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung – KI kontrolliert Biomüll ab Mai – Mülltüten-Verbot ab Mai in Deutschland)
Aber was interessiert das Geschwätz von gestern, wenn der Reiz der Macht jegliche Vernunft außer Kraft setzt. Zwar dürfte es innerhalb der Christdemokratie erheblichen Widerstand geben, sich im Sinne des neuen Koalitionsvertrages auf ein transformatorisches Kontinuum des Robert Habeck einzulassen.
Doch da man sich aufgrund des völlig widersinnigen Instruments der Brandmauer gegenüber der AfD bis auf das Äußerste von jenen abgegrenzt hat, die bei einer schlichten Betrachtung der Programmatik eigentlich der weltanschaulich am nächsten liegende Weggefährte wären, engte man sich selbst in der Auswahl von möglichen Bündnispartnern innerhalb des Kartells allein auf die SPD ein.
Zu bemitleidenswerten Schafen degradiert
Und so mag sich der Generalsekretär noch so sehr in die Entwicklung eines typischen, subtilen und vereinfachten Psychogramms über die Sympathisanten der Alternative für Deutschland versteigen:
Wer ihre Unterstützer kurzerhand zu einem Sammelsurium von Enttäuschten und Trotzigen erklärt, die ihr Votum nicht etwa aus einer unverhohlenen Zustimmung für die Forderungen, Konzepte und Lösungen der Blauen abgeben, sondern sich lediglich aus Verzweiflung von den etablierten Kräften abwenden, der degradiert sie zu bemitleidenswerten, infantilen und verlorengegangenen Schafen, die man wieder auf den Weg der Einebnung zurückholen möchte.
Doch so simpel, wie man sich dieses Manöver vorstellt, ist es nun einmal nicht. Verfolgt man die Befragungen durch die Meinungsforschungsinstitute, so fällt die Entscheidung einer wachsenden Zahl an Anhängern des so ungeliebten Konkurrenten aus bewusster Überzeugung, Fürsprache und Rückhalt für die Herangehensweise aus, welche man für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Aussicht stellt.
Der Anteil der Stammwähler verfestigt sich nach und nach, was ein Abwerben in den kanalisierten Strom der naiven und verblendeten Mitläufer eines „Weiter so“ immer schwieriger werden lässt.
Denn nicht zuletzt der Umstand, dass der Patriotismus in diesem Land trotz der Androhung einer repressiven und gängelnden Moralkeule durch den Verfassungsschutz und die gesellschaftliche Diffamierung von Freunden, Nachbarn oder Kollegen mit einer Affinität zur AfD eine Renaissance erlebt, bringt mittlerweile sogar diejenigen ins Grübeln, die aus dem Dornröschenschlaf der Harmonie, Toleranz und Vielfalt erwachen – und als bisherige Couch Potatoes nun doch auf die Idee kommen, dass die Wirklichkeit aus dem ÖRR offenbar nur noch wenig mit der tatsächlichen Realität zu tun hat.
Weil die Probleme nicht mehr diffus und weit entfernt sind, sondern jeden Tag mit aller Deutlichkeit in den Alltag der Menschen hineinbrechen, verschmähen sie denjenigen, der mit einigen veränderten Stellschrauben am Kurs von Angela Merkel prinzipiell festhalten will.
Steigender Druck im Kessel
Denn wir sind in einem Stadium angelangt, in dem es um eine radikale Trendumkehr geht, die unter anderem eine konsequente Remigration, eine Abwendung von der ökologischen Transformation, einen Stopp der queeren Ideologie, eine Strategie von Diplomatie und Frieden gegenüber Russland sowie Maßnahmen gegen einen ausufernden Sozialstaat glaubwürdig und ernsthaft umfasst.
Dass man sich damit nicht nur auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt, das zeigt die Debatte über den Versuch, die AfD in Karlsruhe verbieten zu wollen.
Niemand aus der Obrigkeit scheint derzeit gewillt, diesen Schritt auch tatsächlich zu gehen. Denn man möchte sich nicht nur eine weitere Klatsche ersparen. Sondern es fehlt am Ende an der Perspektive, was mit einer solchen Untersagung erreicht werden soll.
Glaubt tatsächlich jemand, dass im Falle eines Dekrets die Wähler von Weidel und Chrupalla kurzerhand zu den Grünen wechseln? Oder hofft man darauf, dass sie gänzlich zu Hause bleiben, um Politik künftig nur noch von einer Minderheit gestalten zu lassen?
Meinungen und Gesinnungen lassen sich in einem Totalitarismus zwar unterdrücken. Doch die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass der steigende Druck im Kessel im schlechtesten Fall zu einem Aufruhr in der Bevölkerung beitragen kann. Dieses Risikos ist man sich in Berlin zweifelsohne bewusst.
Schließlich macht nicht nur die Unruhe an der Basis der Union deutlich, wie sehr sich der Souverän nach mehr als bloßen Ankündigungen sehnt, die sich in einer Bündnisvereinbarung allenfalls verwässert wiederfinden.
Trotzdem agiert man weiter gegen Willen, Integrität und Unversehrtheit des Volkes – und veräußert dessen Kultur und Einheit um des Kanzleramtes willen.
Solange die Homogenität der Alteingesessenen nicht davon absieht, jene ungeniert und schamlos als Rechtsextreme zu etikettieren, die nichts Anderes in sich hegen als eine Sorge über die Zukunft ihrer Heimat, werden all die Beteuerungen einer gelobenden Besserung aus den Reihen von Dunkelrot bis Schwarz nicht nur in der ostdeutschen Peripherie ungehört verhallen.
Wählerverarsche auf bayerisch: Atomkraft – Söder macht Rückzieher von Wahlkampfversprechen
Im Wahlkampf hatte Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef noch vollmundig die Rückkehr zur Kernenergie propagiert und sich als Vorkämpfer einer vermeintlich pragmatischen Energiepolitik inszeniert.
Doch kaum ist die Wahl vorbei, zeigt sich: Söders Versprechen sind so viel wert, die jene von Friedrich Merz – nichts. Söders Rückzieher von der Atomkraft zeigt einmal mehr, dass der CSU-Chef seine Positionen nach dem Wind dreht.
Während des Wahlkampfs ließ Söder keine Gelegenheit aus, die Kernenergie als Lösung für die Energiekrise zu preisen. Steigende Strompreise, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Unsicherheiten der Energiewende – all das wollte er mit einem Comeback der Atomkraft in den Griff bekommen.
Moderne Reaktoren seien sicher, die Technologie ein Garant für stabile Energieversorgung, so seine Botschaft. Viele Wähler fielen einmal mehr auf Söders Wahlkampfgewäsch herein.
Denn: Von seinen Ankündigungen beleibt nichts als ein peinlicher Rückzieher übrig. In jüngsten Statements hat Söder seine Begeisterung für die Kernenergie plötzlich gedämpft. Statt konkreter Pläne hört man grüne Bekenntnisse zu Wind- und Solarenergie, gepaart mit unverbindlichem Gerede über „innovative Technologien“.
Im neuen Koalitionsvertrag findet sich auch kein Hinweis auf Atomenergie. Stattdessen bekennen sich das Dreiergespann CDU/CSU und SPD zur Fusionsforschung. „Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen“, heißt es im Papier. Frühere CSU-Pläne sahen noch internationale Kooperationen mit Frankreich und Tschechien beim Bau neuer Reaktoren vor. Auch die Erforschung kleiner Reaktoren stand auf der Agenda.
Davon ist auch keine Rede mehr. Dieser Kurswechsel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihm geglaubt haben, sondern auch ein Beweis für Söders chronische Unzuverlässigkeit.
Kritiker werfen Söder – wie seinem Kumpel Friedrich Merz – zu Recht vor, ein Wahllügner zu sein. Christian Jung vom Deutschland Kurier zeigte bereits mehrfach, um was für eine Charaktere es sich bei Söder handelt: „Es ist Wahlkampf. Zeit für Markus Söder einmal mehr alle früheren Positionen über Bord zu werfen.
War er einst für ein Verbrenner-Verbot, ist er heute dagegen. War der CSU-Chef noch im Jahr 2021 stolz darauf, als erster für die Abschaltung eines Kernkraftwerkes und im Weiteren für den Atomausstieg gesorgt zu haben, ist der Bayerische Ministerpräsident nun für die Reaktivierung von Kernkraftwerken.“
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 21.04.2025
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